Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen “Verein Ambulante Hilfen im Alltag” – aha e.v.
(2) Er hat den Sitz in Kassel.
(3) Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (§§ 51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege durch ambulante, offene Hilfen für behinderte, hilfebedürftige alte und kranke Menschen mit dem Ziel, deren Möglichkeit für eine eigenständige Lebensführung zu verbessern bzw. zu erhalten.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Aufbau und die Unterhaltung ambulanter und offener Hilfen (ambulante Dienste, betreutes Wohnen, sozialpädagogische Einzelfallhilfe usw.) für Menschen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Betrieb stationärer Einrichtungen ist mit dem Vereinszweck nicht vereinbar.

§ 3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(4) Der Austritt eines Mitglieds ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mindestens 12 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
- der Vorstand,
- die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und bis zu 3 stimmberechtigten Beisitzern.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. und 2. Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden in gesonderten Wahlgängen von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Er hat insbesondere die Aufgaben:
- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
- Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen,
- Finanzüberwachung.
(4a) Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Soweit es die Finanzlage zulässt, haben alle Vorstandsmitglieder das Recht auf Ersatz entstandener Aufwendungen gegen Vorlage von Einzelnachweisen. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung auf Antrag für einzelne Vorstandsmitglieder eine pauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung (sog. Übungsleiterpauschale) beschließen. Das gleiche gilt für die Vergütung von Aufgaben, die über das Maß einer üblichen, ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit wesentlich hinausgehen und üblicherweise von Angestellten gegen Entlohnung oder externen Dienstleistern erbracht werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung und sonstiger Vergütungen muss angemessen sein
und darf die Höhe des orts- bzw. branchenüblichen oder tariflichen Entgelts nicht überschreiten.
In dringlichen Fällen kann der Vorstand einstimmig Vergütungen im Sinne des vorhergehenden Absatzes vorläufig beschließen. Diese müssen spätestens auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden, anderenfalls ist die Vergütung unverzüglich einzustellen.“
(5) Vorstandssitzungen finden mindestens ein Mal jährlich und nach Bedarf statt. Die Einladungen müssen mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und Beilegen von schriftlichen Unterlagen für wichtige Beschlüsse durch den 1. oder 2. Vorsitzenden erfolgen. In dringenden Fällen ist eine fernmündliche Einladung zulässig. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist der Vorstand beschlussfähig.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstands-mitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
(8) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen, der insoweit den Verein als Vertreter/in nach § 30 BGB vertreten kann.
Der/die Geschäftsführer/in ist an Weisungen des Vorstands gebunden und soll mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Vertretungsberechtigung der Geschäftsführung ist auf die Bereiche des § 6 Nr. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Vorstandes beschränkt.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung 20 v. Hundert der Vereinsmitglieder bzw. der Mehrheit der Vorstandsmitglieder schriftlich und unter der Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den 1. oder 2. Vorsitzenden unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfern, die weder dem Vorstand angehören noch als Angestellte für den Verein arbeiten, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung zu berichten. Zum Rechnungsprüfer können auch Personen bestimmt werden, die keine Mitglieder des Vereins sind. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung auch ein geeignetes Unternehmen bzw. einen Steuerberater mit der Rechnungsprüfung und, sofern erforderlich, der Erstellung einer Bilanz beauftragen. Der Bericht über die Rechnungsprüfung muss schriftlich erfolgen.
(5) Jede satzungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht für natürliche Personen ist nicht übertragbar.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderungen
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung dieser Tagesordnungspunkt berücksichtigt wurde und der Einladung der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Für den Beschluss den Verein aufzulösen oder für eine Zweckänderung ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Hessen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat, die zur Förderung der selbständigen Lebensführung von Menschen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, zu verwenden hat.

Kassel, den 05.12.2003